Nutzungsbedingungen
(Stand 08/2023)
Geltungsbereich
Angebote und Leistungen von Afz-Zert. richten sich ausschließlich an Kfz-Sachverständige. Der Nutzer versichert als Voraussetzung der Anmeldung beim Portal und Inanspruchnahme von Leistungen der Afz-Zert., dass er als Kfz-Sachverständiger gemeldet und regelmäßig gewerblich tätig ist.
Für Angebote und Leistungen von Afz-Zert. gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Zwischen Afz-Zert. und dem Kunden wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass die Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäfte – auch solche, die außerhalb des Internetangebotes schriftlich, in Textform oder mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden – zugrunde gelegt werden. Allgemeine Regelwerke und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Nutzungsbedingungen nicht widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn Afz-Zert. in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn sie in diesen Nutzungsbedingungen schriftlich enthalten sind.
Bindung, Verfügbarkeit
Die Bereitstellung dieses Internetportals ist freibleibend. Die Bereitstellung dieses lnternetportals zur Nutzung stellt ein Angebot von Afz-Zert. dar, das mit Ausstellung des Zertifikates (Leistung) angenommen wird.
Die Verfügbarkeit des Internetportals und die Möglichkeit zur Ausstellung von Zertifikaten werden nicht garantiert. Wartungsarbeiten an dem lnternetportal werden dem Nutzer mitgeteilt. Der Nutzer hinterlegt hierzu eine gültige Internetanschrift. Die Ankündigung von Wartungsarbeiten ist freibleibend und ohne Gewähr für die Pünktlichkeit, Dauer und Vollständigkeit.
Gegenstand der Leistung
Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung einer Prüfsystematik, mit der Fahrzeuge aus technischer Sicht eindeutig und nachvollziehbar als Altfahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeuge eingestuft werden können.
Ein einmal erstelltes und abgeschlossenes Zertifikat kann nachträglich nicht mehr geändert, sondern muss neu erstellt werden.
Der Versand von Zertifikaten erfolgt in digitaler an Form eine vom Nutzer hierzu hinterlegte gültige E-Mail-Adresse, für deren Richtigkeit und Erreichbarkeit der Nutzer selbst verantwortlich ist, Eine schriftliche Ausfertigung und ein Postversand von Zertifikaten sind ausgeschlossen.
Preise, Umsatzsteuer, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
Die Anmeldung beim Portal ist kostenfrei.
Die Erstellung von Zertifikaten erfolgt entgeltlich. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Zugang nach einer vierwöchigen Testphase kostenpflichtig. Die Kosten sind jährlich im Voraus gemäß der aktuellen Preistabelle zu entrichten.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind per Bankeinzug zahlbar. Der Nutzer verpflichtet sich, mit Registrierung ein von Afz-Zert. vorgegebenes SEPA-Mandat zu erteilen, das während der gesamten Nutzungsdauer bestehen muss.
Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist Afz-Zert. unbeschadet anderer Rechte berechtigt
a) sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen,
b) sämtliche Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten und
c) den Nutzer von einer weiteren Nutzung des Internetportals auszuschließen.
Afz-Zert. ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB einen Betrag in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatzes sowie als weiteren Verzugsschaden gem. § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von 40 Euro zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren höheren Schadens bleibt unbenommen.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die Prüfsystematik richtig, vollständig und gewissenhaft auszufüllen. Er versichert die Richtigkeit der hochgeladenen Daten und seine Berechtigung, diese zu verwenden.
Der Nutzer verwendet ein etwaiges Logo, seine Unterschrift sowie etwa beigefügte Stempel oder Siegel in eigener Verantwortung. Er versichert seine Berechtigung, ein etwaiges Logo sowie etwa beigefügte Stempel oder Siegel zu führen und zu venrvenden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit der Zertifikatangaben vor dem Inverkehrbringen zu prüfen.
Nutzungsbeschränkungen
Die Nutzungsrechte werden jedem Nutzer nur persönlich erteilt. Jede Übertragung oder Weitergabe der Zugangsberechtigung wird untersagt.
Rechtsfolgen von Verstößen
Afz-Zert. behält sich vor, den Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung und unter Verfall aller Nutzungsrechte oder etwaiger Guthaben für die Erstellung von Zertifikaten von der Nutzung des Internetportals auszuschließen.
Weitere Rechtsfolgen wie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleiben vorbehalten.
Haftung
Die Zertifikate werden im Rahmen der Prüfsystematik ausschließlich nach den Angaben des Nutzers erstellt. Eine weitere Prüfung durch Afz-Zert. findet nicht statt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zertifikate ist der Nutzer alleine verantwortlich.
Afz-Zert. lehnt insbesondere gegenüber Dritten jede Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prüfergebnissen und Zertifikatangaben ab, die auf Daten oder Eingaben des Nutzers beruhen.
Schadensersatzansprüche gegen Afz-Zert. sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von etwaigen Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung‚ der Verletzungen gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, Afz-Zert. hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit Afz-Zert. dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, falls Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Alle Schadensersatzansprüche gegen Afz-Zert. verjähren in sechs Monaten nach Leistung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
Rechtsvorbehalt
Das Internetportal sowie die Zertifikate von Afz-Zert. sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran werden ausdrücklich vorbehalten.
Jede Verlinkung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und Wieder- bzw. Weitergabe der Inhalte dieses Portals sind ohne schriftliche Genehmigung von Afz-Zert. ausdrücklich untersagt.
Afz-Zert. ist eine eingetragene Marke von Andreas Hoppe, 77880 Sasbach.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Afz-Zert. geschlossenen Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand unter Kaufleuten im Sinne des HGB ist der Sitz von Afz-Zert.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Die Nutzungsbedingungen können mittels das nachfolgend aufgeführten Links heruntergeladen werden.